30.1.2016
Der Bundestag hat wie erwartet am 28.1.2016 zwei Gesetze zum Bahnlärm verabschiedet. Siehe dazu folgenden Artikel aus dem Mannheimer Morgen:
Erfolg gegen den Bahnlärm – Mannheimer Morgen

28.1.2016
Heute werden im Bundestag zwei Anträge behandelt, davon einer zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel:
Beschlussvorlage „Offenburger Tunnel“

und der zweite Antrag zur Gleichbehandlung anderer Gemeinden an den großen europäischen Schienen-Transversalen:
Beschlussvorlage „Europäische Transversalen“

In der für Mannheim und die Bahnprojekte in der Region wichtigen Beschlussvorlage zu den europäischen Transversalen heißt es (Zitat):

Der Deutsche Bundestag beschließt:
1. in Fällen besonderer regionaler Betroffenheit durch die Realisierung von Schienengütertrassen der Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes, die durch EU-Mittel (CEF) bezuschussungsfähig sind, auch künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zu unterstützen und deren Vorschläge bei der Erarbeitung konkreter Lösungen besonders zu berücksichtigen;
2. aus den jeweils dort gewonnenen Empfehlungen im Einzelfall konkrete Beschlüsse an die Bundesregierung zu formulieren, um im Einzelfall im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen besonderen – über das gesetzliche Maß hinausgehenden – Schutz von Anwohnern und Umwelt erreichen zu können; ….

Für die Bürgerinitiativen bedeutet das einen Paradigmen-Wechsel: wir dürfen eine Gütertrasse fordern, wenn es um den Güterverkehr geht, und müssen mit unseren Forderungen nicht aus Rücksicht auf den ICE-Verkehr zurückstecken.

Advertisements