BI NOBL

Neuhermsheim Ohne Bahnlärm – Eine Mannheimer Bürgerinitiative

Moratorium und Bürgerbeteiligung zum Ausbau Riedbahn Ost

Dieser Appell der Bürgerinitiative NOBL zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung beim Bahnprojekt Riedbahn Ost richtet sich im Namen aller Anrainer und in einfacher Sprache an die parlamentarischen Abgeordneten von Mannheim.

Kontroverse über den geplanten Ausbau der Riedbahn Ost

Mit dem Projekt „Wiederherstellung der zweigleisigen Befahrkeit zur Aufnahme des S-Bahn Verkehrs  Strecke 4010 Abschnitt Mannheim Hbf – Mannheim Käfertal“ stellt die Deutsche Bahn die aus ihrer Sicht notwendigen Schritte zur Einrichtung des S-Bahn Verkehrs auf diesem Streckenabschnitt vor. So geschehen in einer Präsentation vor dem Bezirksbeirat der Stadtteile Neuostheim / Neuhermsheim am 16.3.2016.

Zu dem Projekt gehören notwendige bauliche Veränderungen, die durch die geplante Erneuerung der Eisenbahn-Überführung an der Seckenheimer Landstraße ausgelöst werden, mit dem Ergebnis, dass dort, wo das Gleisbett erneuert wird, auch Lärmschutz in Vorsorge geplant wird. Das übergeordnete Ziel der Maßnahmen besteht in der Erhöhung der Verkehrskapazität der Strecke, da sonst die Taktanforderungen des S-Bahnverkehrs nicht erreicht werden können.

Durch diese Maßnahmen erhöht sich – gewollt oder ungewollt – die Kapazität der Strecke für den Güterverkehr, wobei die Bahn behauptet, daß die mit dem alten BVWP 2015 verbundene Prognose bis 2025 von 154 Güterzügen pro Tag, darin 78 Güterzüge pro Nacht, auch bei eingleisiger Strecke ohne S-Bahnverkehr hätten abgewickelt werden können. Diese Prognose wird als „Rechtliche Vorbelastung“ bei der Auslegung des Lärmschutz berücksichtigt. Der aktuelle Bestand im Güterverkehr wird mit 54 Güterzügen pro Tag und 32 Güterzügen pro Nacht angegeben.

Im Ergebnis läuft die vorgestellte Planung der Bahn darauf hinaus, dass sich neben den zusätzlichen S-Bahnen
der Güterverkehr für alle Anrainer der Strecke verdreifacht,
der gestiegene Verkehrsumfang aber nur bei einem Stadteil berücksichtigt wird, nämlich da, wo das Gleis sich ändert –

als ob der Lärm von Gleisen käme und nicht von den Zügen !

Forderung nach frühzeitiger Bürgerbeteiligung gemäß Bundestagsbeschluss 18 / 7365

Wenn eine Planung nach geltendem Regelwerk zu derartigen Ergebnissen kommt, muß sie von den Grundsätzen her in Frage gestellt werden, wie bereits zuvor im Fall der Rheintalbahn.

Im Refentenentwurf des BVWP 2030 wird der Ausbau Riedbahn Ost als Bestandteil der geplanten NBS Frankfurt – Mannheim aufgeführt. Solange es noch kein Projekt für den Neubau einer Gütertrasse in Nordbaden im europäischen Kontext gibt, ist die Strecke Riedbahn Ost faktisch Bestandteil der europäischen Transversale Rotterdam – Genua zum heutigen Zeitpunkt. Aus diesem Grund fordern wir eine frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß dem Bundestagsbeschluß vom 28.Januar 2016 über die „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ (Drucksache 18 / 7365).

Lernen von Stuttgart 21

Die Bürgerinitiative NOBL (Neuhermsheim Ohne Bahnlärm) vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung des S-Bahnverkehrs auf dieser Strecke auch von den betroffenen Anrainern in überwiegender Mehrzahl begrüßt wird. Es wäre kontraproduktiv im Sinne der Stadt Mannheim, ein bürgernahes Projekt  unnötig zu blockieren. Eine schnelle Lösung im Sinne des Bahnprojekts wäre für alle Beteiligten erstrebenswert.

Die konstruktive Beteiligung der Akteure vor Ort, ein zentraler Punkt im genannten  Bundestagsbeschluss, setzt allerdings voraus, was am Anfang in Stuttgart und Offenburg offenbar gefehlt hat: das Vertrauen der Bürger. Noch haben wir die Chance, die durch den neuen BVWP 2030 angestoßenen Planungsprozesse, die wesentlich mehr als nur unseren kleinen Streckenabschnitt betreffen, mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu beginnen, damit hoffentlich der vom Bundestag gewünschte Planungsdialog ergebnisoffen und vorurteilsfrei stattfinden kann.

Dazu macht die Bürgerinitiative BI NOBL den Vorschlag, ein MORATORIUM einzurichten, und damit die Zeit bis zur Errichtung einer Neubaustrecke für den Güterverkehr zu überbrücken. Kernbestandteil des Moratoriums wären juristisch nicht anfechtbare Verkehrsbeschränkungen für den Güterverkehr auf dieser Teilstrecke, ausgesprochen durch das Bundesverkehrsministerium zusammen mit dem EBA, und zeitlich befristet bis zur Inbetriebnahme einer Gütertrasse, auf der die Stadt Mannheim umfahren wird.

In der Sprache der Bürger gehören zu diesem
Moratorium drei Elemente:

  1. es darf nicht schlimmer werden
    (Zugzahlbegrenzung im Güterverkehr)
  2. es ist heute schon zu laut und muss jetzt leiser werden (Geschwindigkeitsbeschränkung)
  3. die Übergangslösung fungiert als „Einstieg in den Ausstieg“ für den Transit – Güterverkehr auf der Strecke Riedbahn Ost. Dieser Wille zum Kurswechsel muss glaubhaft zum Ausdruck gebracht werden.

Da  das Fernziel einer Gütertrasse in Nordbaden nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, muß für die Bahn in dieser Übergangszeit ein beschränkter „Raum zum Atmen“ gegeben sein, so daß sie ihre Planung und Betriebsweise nach und nach umstellen kann.

Nur wenn die Klärung der Projektgrundlagen und ein Vertrauen stiftendes Moratorium vor der Offenlegung zur Planfeststellung des oben genannten Projekts erreicht werden, kann eine Welle von Einwendungen seitens der betroffenen Bürger verhindert werden. Wir wollen uns gerne dafür einsetzen, unproduktive und vor allem zeitraubende rechtliche Auseinandersetzungen durch eine Einigung im Vorfeld zu vermeiden, analog zu der im Bundestagsbeschluß formulierten Zielsetzung:
„…   und andere über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehende Maßnahmen des Lärmschutzes zulassen können, um Mehrkosten durch nachträgliche Umplanungen und lange Verfahrensdauern zu vermeiden und um eine unverzügliche Umsetzung zu erreichen; ..“

Die BI NOBL steht in Solidarität und neben den Sprechern der anderen Bürgerinitiativen den zuständigen Abgeordneten und Ausschüssen für Gespräche und Verhandlungen in diesem Sinne zeitnah zur Verfügung.

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